Die Bundes-DIG hatte allen Arbeitsgemeinschaften Wahlprüfsteine für die Kandidaten*innen der kommenden Europawahl am 26.05.2019 zur Verfügung gestellt.
Der Vorstand der AG Kassel hatte sich dabei entschieden drei weitere Fragen anzufügen (11, 12 und 13) und diese an folgende Parteien verschickt: CDU, SPD, Bündnis 90 / Grüne, FDP, Linke, AFD, Freie Wähler, Die Partei und Piratenpartei.
- Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union zu bekämpfen?
- Wie werden Sie sich verhalten, wenn im EU-Parlament eine antisemitische Hetzrede, wie z. B. die „Brunnenvergifter-Rede“ des Palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vom 23. Juni 2016, gehalten wird und Abgeordnete ähnlich wie damals dieser Hetzrede applaudieren?
- Was werden Sie gegen die Versuche der sogenannten BDS-Bewegung unternehmen, Israel durch Boykottmaßnahmen in ganz Europa wirtschaftlich, politisch und kulturell zu schaden?
- In welcher Form werden Sie sich für die einzige Demokratie im Nahen Osten, den Staat Israel, einsetzen?
- Wie sehen Sie die Zukunft für Juden und Araber für ein friedvolles, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben in einem demokratischen Rechtsstaat unter Berücksichtigung der nötigen Sicherheitsinteressen Israels?
- Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, damit die an die palästinensische Autonomiebehörde gezahlten europäischen Steuergelder nicht mehr dafür missbraucht werden, Terroranschläge gegen israelische Bürger mit monatlichen sogenannten „Märtyrerrenten“ zu honorieren oder öffentliche Hetze in Kindersendungen und Schulbüchern gegen den Staat Israel zu fördern?
- Wie werden Sie sich bei der Bundesregierung, jetzt als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, und bei den anderen europäischen Sicherheitsratsmitgliedern dafür einsetzen, dass die Doppelstandards der Vereinten Nationen, mit denen Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten durch eine Mehrheit von menschenverachtenden Autokratien wie z. B. im
UN-Menschenrechtsrat immer wieder international verurteilt wird, endlich aufgegeben werden? - Wie werden Sie sich angesichts der Tatsache, dass die Vereinten Nationen von Israel fordern, die Golan Höhen einschließlich der dort lebenden Bevölkerung an Syrien zurückzugeben und damit einem Diktator auszuliefern, im Europäischen Parlament positionieren?
- Werden Sie sich angesichts des Vernichtungsankündigung des Iranischen Regimes gegenüber Israel, angesichts des öffentlichen Geständnisses des Leiters der „Atomic Energy Organization“ des Iran, Ali Akbar Salehi, die Natanz Nuklear-Fabrik sei nunmehr fertiggestellt, angesichts der Vorführung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen im Rahmen von Militärparaden in Teheran, angesichts der wiederholten Errichtung von Militärbasen in Syrien nahe der israelischen Grenze dafür einsetzen, dass die Europäische Union die Gefahren für das Existenzrecht Israels künftig im Rahmen ihrer Nahostpolitik ernst nimmt, und welche Schritte schlagen Sie gegen den Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes vor?
- Was werden Sie angesichts des geplanten Abzugs der amerikanischen Truppen aus Syrien im Rahmen Ihrer EU-Tätigkeit unternehmen, um zu verhindern, dass das Iranische Regime das entstehende Machtvakuum nutzt und die Landbrücke für Waffen über Iran – Irak – Syrien – Libanon immer weiter ausbaut und damit die Bedrohung Israels verstärkt?
- Was werden Sie gegen die Hisbollah im Libanon unternehmen, welche inzwischen über mehr Raketen verfügt als alle Nato Staaten (ohne USA) zusammen, welche auf Israel gerichtet sind und teils ABC-Waffen tragen können?
- Was werden Sie unternehmen, dass die Hisbollah und die Hamas klar als Terrororganisationen eingestuft werden und wie wollen Sie verhindern, dass diese Organisationen immer mehr Fuß fassen in Europa?
- Akzeptieren Sie, dass jedes Land seine Hauptstadt frei wählen darf und werden Sie somit Jerusalem als Israels Hauptstadt unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Deutsche Botschaft dorthin verlegt wird?