Informationsstelle Antisemitismus Kassel (ISAK) mangels Förderung durch das Land Hessen vor dem Aus
Kassel, 13.12.2019.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Kassel (DIG AG Kassel) ist erheblich irritiert angesichts der Tatsache, dass der Informationsstelle Antisemitismus Kassel (ISAK) durch das Land Hessen die Finanzierung für das Jahr 2020 verweigert wurde. Nach unserer Kenntnis befürworten die beiden Jüdischen Gemeinden in Nordhessen die Tätigkeit von ISAK ausdrücklich und seit Jahren an dem Projekt beteiligt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die regionale Meldestelle, trotz der Ausschreibung im Landesprogramm „Hessen aktiv“ (Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport) nun leer ausgehen soll. Schließlich hat sie in den vier Jahren ihrer Existenz ein großes Vertrauen in der jüdischen Community aufgebaut – insbesondere, da der wachsende Antisemitismus in teilweise bedrohlichen Formen unübersehbar wird.
Durch das jetzige Aus der ISAK fehlt damit auch uns als DIG AG Kassel einer der wichtigsten Kooperationspartner. Das wird dazu führen, dass die DIG AG Kassel geplante Projekte nicht mehr wird durchführen können. 2019 hätte es ohne unsere beiderseitige Kooperation zum Beispiel keine Plakataktion gegen ein hetzerisches Plakat der Partei „Die Rechte“ gegeben. Ohne die ISAK ist auch das jüdische Sara Nussbaum Zentrum direkt in seiner Existenz gefährdet. Darüber hinaus leistet die ISAK eine große Unterstützung beim Wissenstransfer und bei der Sensibilisierung, z. B. von Pädagogen und Jugendgruppenleitern.
Wir als DIG AG Kassel stellen ein Glaubwürdigkeitsdefizit fest zwischen politischen Beteuerungen, dass die Landesregierung das Thema Antisemitismus in der Öffentlichkeit als wichtiges Thema propagiert und demokratiefeindliche Strukturen bekämpft, aber den Menschen vor Ort, die diese Arbeit, teils unter Gefahr für Leib und Leben, im Bereich der Zivilgesellschaft leisten, den Boden unter den Füßen wegzieht.
Nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Terror von Halle und angesichts einer gefestigten rechtsextremen Struktur in Nordhessen, ist diese Entscheidung ein Signal in die falsche Richtung. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Kassel appelliert daher an die Hessische Landesregierung, die Arbeit der ISAK ab Januar 2020 dauerhaft finanziell zu unterstützen. Dadurch wird sichergestellt, dass die wichtigen Projekte der ISAK fortgesetzt werden können.
Markus Hartmann
Vorsitzender